Entscheidung des BVerfG vom 22.08.2006 – 2 BvR 1345/03

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigt sich in der IMSI-Catcher-Entscheidung – nach GPS (CyLaw-Report II: „GPS 1“), Wohnraum- (CyLaw-Report XVI: „Akustische Wohnraumüberwachung“) und Telekommunikationsüberwachung (CyLaw-Report XIII: „Polizeirechtliche Telekommunikationsüberwachung“) – erneut mit den aus dem Einsatz technischer Mittel resultierenden Gefährdungen für die Privatsphäre des Einzelnen. Im Ergebnis nimmt eine Kammer des 2. Senats die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Entscheidung des BVerfG vom 03.03.2004 – 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nimmt zur Schaffung und Ausgestaltung von Ermächtigungen für staatliche Überwachungsmaßnahmen Stellung. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird bestätigt und die verfahrensrechtlichen Anforderungen für Eingriffe in die Privatsphäre werden konkretisiert.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.05.2006 – Rs. C-317/04 und C-318/04 „Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union“

Bei der „Übermittlung“ von Fluggastdaten in die Vereinigten Staaten von Amerika handelt es sich um ein lebhaft diskutiertes Thema, das voraussichtlich mit der vorliegenden Entscheidung noch nicht beendet ist: Die Kommission plant ein neues Abkommen zur Fluggastdatenorganisation – möglicherweise gestützt auf Art. 38 EU.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2003 – Rs. C-101/01 „Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist“

Die Entscheidung wurde in die CyLaw-Reports aufgenommen, weil es sich um eine der ersten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG handelt, die zentrale Aussagen zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet enthält.