Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nimmt zur Schaffung und Ausgestaltung von Ermächtigungen für staatliche Überwachungsmaßnahmen Stellung. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird bestätigt und die verfahrensrechtlichen Anforderungen für Eingriffe in die Privatsphäre werden konkretisiert.

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Veröffentlichungsjahr: 2006 | Letzter Stand: 10.08.2006
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