CyLaw-Report XVII: „IMSI-Catcher“

Entscheidung des BVerfG vom 22.08.2006 – 2 BvR 1345/03

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigt sich in der IMSI-Catcher-Entscheidung – nach GPS (CyLaw-Report II: „GPS 1“), Wohnraum- (CyLaw-Report XVI: „Akustische Wohnraumüberwachung“) und Telekommunikationsüberwachung (CyLaw-Report XIII: „Polizeirechtliche Telekommunikationsüberwachung“) – erneut mit den aus dem Einsatz technischer Mittel resultierenden Gefährdungen für die Privatsphäre des Einzelnen. Im Ergebnis nimmt eine Kammer des 2. Senats die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.