CyLaw-Report XII: „Rasterfahndung“

Entscheidung des BVerfG vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/02

Die Rasterfahndungsentscheidung des BVerfG verlangt das Vorliegen einer konkreten Gefahr bei der präventiven polizeilichen Rasterfahndung. Zuvor waren die im Zuge der Anti-Terror-Maßnahmen nach dem 11. September 2001 durchgeführten Rasterfahndungen von den Gerichten unterschiedlich bewertet worden.