CyLaw-Report VIII: „Online-Demo“

Entscheidung des AG Frankfurt am Main vom 01.07.2005 – 991 Ds 6100 Js 226314/01

Das Urteil des AG Frankfurt ist die erste gerichtliche Entscheidung, die sich mit den Grenzen von „Demonstrationen“ im Internet auseinandergesetzt hat. Es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung, gegen die (Sprung-)Revision zum OLG Frankfurt eingelegt wurde. Die Revisionsentscheidung des OLG Frankfurt (siehe Annex unter D) erging am 22.05.2006.