CyLaw-Report IX: „Strafprozessualer Zugriff auf Datenbestände“

Entscheidung des BVerfG vom 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02

Die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2005 befasst sich mit den Voraussetzungen des strafprozessualen Zugriffs auf elektronische Datenbestände bei Berufsgeheimnisträgern. Die folgende Präsentation erfolgt bei der Grundrechtsprüfung vereinfacht: es wurden mehrere Grundrechte, insbesondere bei der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, parallel geprüft.